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Sachverständigenrat für Umweltfragen

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 verfassungswidrig ist. Die Begründung des Gerichts stellt hohe Anforderungen an ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz. Die bisherigen Presseartikel zu dem Richterspruch werden der Bedeutung der Entscheidung nicht gerecht.

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