Bernd Herd

Stadtverordnetenversammlung 9.6.21

Am 9. Juni 2021 ab 19:30 traf sich die Bürstädter Stadtverordnetenversammlung zur öffentlichen Sitzung. Aufgrund der Corona-Situation fand die Versammlung in der Bobstädter Sporthalle statt. Die Tagesordnung wies 26 Punkt…

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Sachverständigenrat für Umweltfragen

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 verfassungswidrig ist. Die Begründung des Gerichts stellt hohe Anforderungen an ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz. Die bisherigen Presseartikel zu dem Richterspruch werden der Bedeutung der Entscheidung nicht gerecht.

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