Es Reicht – deshalb: Steffen Lüderwald

Es Reicht – deshalb: Steffen Lüderwald

Es reicht! Wir lehnen den weiteren zusätzlichen Flächenverbrauch von Natur- und Kulturlandschaften ab.
Es ist für die langfristige Entwicklung von Bürstadt – und wir denken hier über die nächsten 10 bis 30 Jahre – nicht vertretbar ständig neue Bau- und Gewerbegebiete auf wertvollen Ackerflächen und in Biotopen zu entwickeln. Wer sich den technischen Fortschritt insbesondere auch in der Logistikbranche ansieht wird feststellen, dass durch Automation und künftige Transportmittel, die heute gebauten Lagerhallen mit den Arbeitsplätzen, dann nicht mehr benötigt werden.
Grade aber diese Entwicklung wird von der Verwaltungsspitze vorangetrieben. Wir sehen, dass sich ein immer größer werdender Bevölkerungsanteil ebenfalls dagegen ausspricht. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.  Aber Nachhaltigkeit in Richtung Mensch und Umwelt ist für die Bürgermeisterin ein Fremdwort. Deshalb setzen wir uns für Steffen Lüderwald ein.




Wieviel guter Ackerboden soll in Bürstadt noch geopfert werden?

Seit einigen Jahren ist Bürstadt in Bewegung. Nur geht dies einher mit einem ständigen Verbrauch
von wertvollen Ackerböden zugunsten von Gewerbe- und Wohnbauflächen.
Und da stellt sich die Frage, ob diese Vernichtung von Ackerflächen wirklich sein muss.
Ist eine weitere Zufahrt zum Sonneneck unabdingbar? Braucht die Stadt Bürstadt eine zusätzliche
Nordumgehung für das bestehende und neue Gewerbegebiet? Sind neue Wohnbaugebiete auf
Ackerflächen wirklich notwendig?
Grade bei den Wohngebieten und der Nordumgehung ist dies für Bürstadt sehr zweifelhaft.
Um in das „Industriegebiet“ zu gelangen wäre dem LKW-Verkehr auch eine Umfahrung auf den
bestehenden Umgehungsstraßen zuzumuten. Die Entwicklung von neuen Wohngebieten auf
der „grünen Wiese“ steht eindeutig der demografische Wandel, dem auch wir unterzogen sind,
entgegen.
Gemäß den Hochrechnungen wird aus der noch Zuwachsgemeinde Bürstadt ab 2030 eine
schrumpfende Gemeinde. Für den Zeitraum von 2014 bis 2030 ist mit einer steigenden
Bevölkerungszahl in Bürstadt von insgesamt rd. 4,7 %, das entspricht 743 Personen, zu rechnen.
Mit den seit 2014 vorhandenen Bauaktivitäten und den bereits in Planung befindlichen
Gebietsentwicklungen innerhalb des Stadtgebietes kann Wohnraum für rd. 500 bis 600 Personen
erstellt werden. Hierzu gehören Sonneneck, Oli II, Raiffeisengelände hinter dem Bahnhof nur um
die Größten zu nennen. Darüber hinaus stehen in Bürstadt 272 Wohnungen leer.
Nach 2030 ist mit einem Rückgang der Bevölkerung zu rechnen. Dies wird aus den Erfahrungen
heraus zuerst den Stadtkern betreffen.
Die zugrunde liegenden Zahlen sind aus den Statistiken des Landes Hessen sowie dem Zahlenwerk
der VISION Bergstraße im Internet zu entnehmen.
Das es ca. 600 Personen gibt, die einen Bauplatz in Bürstadt nachgefragt haben, ist nicht zu leugnen.
Nur haben die auch in den umliegenden Städten und Gemeinden eine Anfrage gestellt? Diese Frage
wird nicht beantwortet. Ein Abgleich der Daten mit den Nachbargemeinden wird nicht vorgenommen.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Bodenpreise in Bürstadt noch auf einem niedrigen Niveau
liegen.
Dies vorausgeschickt halte ich es nicht für vertretbar gegenüber der Allgemeinheit, wertvolle
Ackerflächen in Gewerbe- und Wohngebiete und Straßen zu verwandeln.
Die den Ort umgebende Ackerflächen dienen nicht nur dem Anbau von Früchten sondern sind auch
Erholungsgebiete. Besonders möchte ich auf die Fauna und Flora der betroffenen Ackerflächen
hinweisen. Hier gibt es eine Vielzahl von Tieren wie Fledermäuse, Greifvögel (Waldohreule, Rot Milan,
Falken, Bussard, Habicht und Sperber), Insekten (Bienen, Schmetterlinge usw.), Füchse, Rehe etc.,
die den Lebensraum von Ackerflächen und den Ackerrandstreifen dringend benötigen.
Wer dies genauso sieht, meldet sich bitte bei mir unter der Emailadresse: uwemetzner@arcor.de
Ich hoffe, auf einen regen Zuspruch.
Uwe Metzner
Rheinstr. 41
68642 Bürstadt

GRÜNE fordern Bienenfreundlichkeit auch in der Gemarkung


Die Schaffung von bienenfreundlichen Orten sollte nach Meinung der GRÜNEN
die gesamte Gemarkung betreffen. In einem aktuellen Antrag der CDU/FDP soll
die Bienenfreundlichkeit jedoch nur das Stadtgebiet umfassen. So gut wie der
Antrag gemeint ist, trifft er nicht den wahren Kern der Misere des Insektensterbens.
Denn der enorme Rückgang der Insekten in den letzten zehn Jahren ist nur zum
geringen Teil auf die innerörtlichen Blühflächen und die unsinnige Modeerscheinung
von reinen Steinvorgärten zurückzuführen. Der wesentliche Rückgang der Insekten-
population liegt in der Nutzung von Herbiziden und Pestiziden in den Gärten und vor
allem in der Landwirtschaft.
Ein entsprechender Antrag vom August 2017 von den GRÜNEN, der einen freiwilligen
Verzicht auf die chemischen Keulen beinhaltete, wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Vielmehr machten sich einzelne CDU-Abgeordnete auch noch über den Antrag lustig.
Zu dem Antrag der Regierungskoalition in Bürstadt, dass Pflanzmaßnahmen künftig
fester Bestandteil der Bebauungspläne werden sollen ist zu sagen, dass bereits heute
in den neuen Bebauungsplänen klare Vorgaben bezüglich der möglichen Pflanzen
erfolgen. Eine Überprüfung durch die Verwaltung findet aber nicht statt.
Ein weiterer Punkt des Antrages betrifft die städtischen Begrünungsmaßnahmen,
die künftig insektenfreundlicher gestaltet werden sollen. In den letzten fünf Jahren
wurden wegen Umgestaltungen im Stadtgebiet viele insektenfreundliche große
Bäume gefällt. Dies immer mit der Zustimmung von CDU und FDP. Der Antrag der
GRÜNEN auf eine Baumschutzsatzung vom Februar 2017 dümpelt seit einem Jahr
beim Runden Tisch Natur ohne einer Lösung zugeführt zu werden.
Insoweit wird von den GRÜNEN gefordert, die Ackerrandstreifen in der Bürstädter
Gemarkung, die wesentlich zur Artenvielfalt der Insekten beitragen können, auch
zu berücksichtigen. Auch kann die bienenfreundliche Landwirtschaft Fördermittel
über das HALM Programm (Hessisches Programm für Agrarumwelt- und
Landschaftspflege-Maßnahmen) erhalten.

Das Vertrauen in die Leitung der Stadtverwaltung von Bürstadt schwindet

In Ihrer letzten Fraktionssitzung der GRÜNEN wurde festgestellt, dass seit dem Wechsel an der Spitze der Bürstädter Verwaltung im Jahr 2013 keine öffentlichen Auswertungen über das Beschwerdemanagement der Stadtverwaltung erstellt wurde. Auch wenn laut Auskunft der Frau Bürgermeisterin Schader auf alle Beschwerden und Anregungen schnellstmöglich reagiert wird, kann es nicht angehen, dass die jährlichen Auswertungen über das Beschwerdemanagement seit Jahren unterbleiben. Schließlich ist es auch für die Stadtverordneten wichtig zu erfahren, ob sich die Häufigkeit der Beschwerden wesentlich ändern, ob es mehr oder weniger werden. Auch ist es wichtig zu erfahren, welche Beschwerdegründe genannt werden, um hier eventuell gegensteuern zu können. Eine Verwaltung kann ohne entsprechende Auswertungen in der heutigen Zeit nach Ansicht der GRÜNEN nicht ordnungsgemäß geführt werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Auswertungen bewusst unterbleiben.
So wurde auf eine Anfrage vom 23.09.2015 ( also vor über 2 Jahren ) von Frau Bürgermeisterin Schader mitgeteilt, dass eine erneuten Auswertung des Beschwerdemanagements eventuell zum Ende des Jahres 2015 vorgelegt werden könne. Erfolgt ist bis zum heutigen Tage nichts. Zuletzt wurde offiziell am 19.04.2017 an die Auswertung zum Beschwerdemanagement erinnert. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass die Verwaltung derzeit eine Optimierung des städtischen Beschwerdemanagements vornimmt und sich die Auswertung dadurch entsprechend verzögert. Erfolgt ist erneut nichts.
Den GRÜNEN in Bürstadt liegen zwischenzeitlich mehrere Beschwerden aus den letzten Jahren vor. Daher haben die GRÜNEN nun mit Schreiben vom 20.02.2018 die Verwaltung aufgefordert, umgehend eine ausführliche Auswertung des Beschwerdemanagements für die Jahre 2012 bis 2017 vorzulegen.

GRÜNE stehen für eine ökologische Verantwortung

Als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat der Europäischen Union nimmt Deutschland in der EU-Klimapolitik eine wichtige Rolle ein. Die verbindlich in der EU vereinbarte Emissionsreduktion der Treibhausgase von 20 Prozent bis 2020 wurde von der CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen als erstes ignoriert, obwohl es bei den Jamaika-Sondierungen mit einem Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und einer Förderung der Elektromobilität möglich gewesen wäre.
Bereits 2007 wurde nachgewiesen, dass Deutschland seinen kompletten Strombedarf aus
erneuerbare Energien decken kann, wenn der Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung umgesetzt wird. Und nun ist es passiert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, versorgte sich Deutschland am 01.01.2018, morgens um 6 Uhr, erstmals in seiner Geschichte zu 100 % mit Strom aus erneuerbaren Quellen.
Und genau in diese ignorante Haltung der Berliner Spitzenpolitiker zum ökologischen Umbau unserer Energieversorgung passt das Bild der Ablehnung von CDU und FDP in Bürstadt bezüglich der von den GRÜNEN in Bürstadt im Rahmen der Haushaltsberatung angeregte Verbesserungen im ÖPNV. Eine bessere und kürzere Taktung der Personenzüge führt zweifellos zu einer Verminderung des PKW-Verkehrs in unserer Region. Das lehnt die CDU und FDP ab. Dafür sollen mehr öffentliche Parkplätze in der Stadt gebaut werden. Die CDU und FDP im Bund und auch in Bürstadt lehnen offensichtlich die ökologische Verantwortung für künftige Generationen ab. Ein wichtiger Grund, warum die GRÜNEN in Bürstadt den Haushalt abgelehnt haben.

Ergebnisse vom G20 – Fehlanzeige

Wie sehr der gewaltsame Protest dem Anliegen unserer Demokratie geschadet hat, zeigt sich darin, dass im Großteil der Bevölkerung vom G20 nur die Randale im Gedächtnis bleibt. Durch Gewalt erreicht man nicht die Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert, alles kurz und klein schlägt und Polizist/innen attackiert ist kriminell und muss entsprechend der Gesetzgebung bestraft werden.

Leider ist im Zeichen der Randale beim G20 Gipfel so einiges untergegangen. Ob der Tagungsort im Bewusstsein gewählt wurde, da es hier mit großer Wahrscheinlichkeit zu Randale kommt wird, kann keiner nachweisen. Der Erfolg liegt jedoch darin, dass über die friedlichen Demonstrationen von rund 75.000 Menschen kaum etwas berichtet wurde. Gleiches gilt für die Ergebnisse des Gipfels selbst.

So wurde der USA mit Ihrem Präsidenten Herrn Trump deutlich vor Augen geführt, dass die Abkehr vom Pariser Klimavertrag sie selbst ins Abseits stellt. Wenn Trump beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, hätten die 19 Anderen deutlicher zeigen müssen, wie wichtig dies für den Erhalt unseres Planeten und für künftigen Generationen ist. Mit einem mutigen Bekenntnis für die Abkehr von der Braunkohle hätte Deutschland ein deutliches Zeichen für das Weltklima setzen können.

Ansonsten gab es noch ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die G20 befürworten hier noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA, die den Großkonzernen noch mehr Macht geben – zulasten der Verbraucher und der Umwelt.

Ferner gab es noch einen Waffenstillstand für Teile von Syrien, bei dem noch Keiner sagen kann, ob er tragfähig ist.

Das sind auf einen Nenner gebracht die Ergebnisse.

Dann stellt sich nur noch die Frage: Waren diese Ergebnisse es Wert, das Risiko von randalierenden Verbrechern in Kauf zu nehmen? Denn dass es diese geben wird, war im Vorfeld bekannt. Wer wirklich etwas für das Weltklima erreichen möchte, der muss Zeichen setzen und von seinem Wahlrecht am 24.09.2017 in Deutschland Gebrauch machen.

Fraktionsspitze der GRÜNEN besichtigt Umbauarbeiten zur Verkehrssicherheit

  Frau Hofmann und Herr Metzner begutachten die neue Querungshilfe.

Seit ein paar Wochen sind die Arbeiter dabei, die Zuwegung zur Pilzzuchtanlage im Norden von Bürstadt zu erneuern und zu erweitern. Bereits im September 2013 hatten die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine sinnvolle Querungshilfe der Kreisstraße gefordert. In der Vergangenheit kam es hier immer wieder zu Gefahrensituationen für Fußgängern und Radfahrern. Bei einem erlaubten Tempo 70 und zwei Fahrbahnen ist dies auch nicht verwunderlich.
Der Antrag wurde damals von der Verwaltung mit folgender Begründung abgelehnt: Durch den möglichen Bau einer Querungshilfe wird es zur Steigerung des Fußgänger- und Radverkehrs kommen, der zusammen mit dem gesteigerten Verkehr zur Biogasanlage, deutlich erhöhtes Konfliktpotential beinhaltet. Aus Sicht der Verkehrssicherheit kann der Bau einer Querungshilfe nicht empfohlen werden.
Die Mitglieder des Ortsbeirates Bobstadt verständigen sich dann aber darauf, dass weiterhin Klärung bezüglich der Realisierung einer Querungshilfe der Landesstraße besteht, eine weitere Beratung aber erst nach dem Vorliegen des Verkehrsgutachtens erfolgen soll.
Bezüglich der aktuell durchgeführten Maßnahmen im Bereich des Kreisels wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung von der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die mehrfach in der Diskussion gestandene Querungshilfe nun auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Stadt Bürstadt und HessenMobil realisiert wird.
Die Fraktionsspitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Hofmann und Herr Metzner, begutachteten am Montag die fast fertiggestellte Maßnahme. Die gefundene Lösung entspricht unseren damaligen Vorstellungen. Wir freuen uns, dass der vor dreieinhalb Jahren gestellte Antrag jetzt zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen wird.

Das Für und Wider einer Baumschutzsatzung

Das Für und Wider einer Baumschutzsatzung

In den letzten Monaten wurden viele wegweisende Beschlüsse in der Stadt Bürstadt gefasst, die in der Öffentlichkeit zu diversen Leserbriefen und Unmutsäußerungen geführt haben. Politik ist jedoch meist kein entweder oder, sondern oftmals auch ein Kompromiss nach einem längeren Abwägungsprozess. Dies hat dazu geführt, dass wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter anderem auch einer evtl. Bebauung des Turnvater-Jahn-Platzes zugestimmt haben. Zugestimmt, weil wir eine Anlaufstelle für soziale Belange, wie sie von der Arbeiter Wohlfahrt (AWO) geplant ist, für sinnvoll und wichtig für unsere Stadt erachten. Dies vor dem Hintergrund, dass andere mögliche Standorte wie Oli II oder Burgunderstraße eine notwendige Bezuschussung verhindert hätten und dann das Projekt nicht finanziell realisierbar ist. Ein weiterhin mögliche Standort – Beethoven-Platz – ist noch im Gespräche, leider aber aufgrund der vermuteten Altlasten noch nicht machbar. Die notwendigen Untersuchungen hierzu müssen erst noch abgewartet werden. Sollte alles positiv verlaufen, könnte die schöne Zeder auf dem Turnvater-Jahn-Platz stehen bleiben. Wir halten aber generell eine Regelung für das Fällen von größeren Bäumen für richtig. Dies sollte jedoch nicht nur für öffentliche Flächen gelten. Daher halten wir es für sinnvoll über eine Baumschutzsatzung für Bürstadt in den städtischen Gremien zu beraten. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits im Februar 2017 den Antrag gestellt über eine Baumschutzsatzung für Bürstadt zu befinden. Hiermit treten wir einen Abwägungsprozess ein. Ist eine solche Satzung für Bürstadt sinnvoll? Was muss alles daneben berücksichtigt werden? Wird eine solche Satzung von den Bürgern befürwortet? Ist es politisch von der Mehrheit im Stadtparlament gewollt? Im Abwägungsprozess sollen zunächst die Bürger und Experten im Runden Tisch Naturschutz zu Wort kommen.

Im Ausschuss wurde das Thema an den Agenda Tisch Naturschutz weitergegeben.

Sozial- und Beratungszentrums der AWO – Standort?

Der geplante Neubau eines Sozial- und Beratungszentrums der AWO wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. Daher wurde der grundsätzliche Beschluss, eine solche Ansiedlung mit zusätzlichen Sozialangeboten für Bürstadt befürwortet. Grade die Menschen, die von der AWO betreut werden, brauchen unsere Unterstützung und einen Standort im innerstädtischen Bereich. Wir haben in unserer Stellungnahme im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss deutlich gemacht, dass uns ein Standort auf einem Teilgelände des rd. doppelt so großen, gegenüber-liegenden Beethovenplatz lieber wäre. Schließlich ist es aus Naturschutzüberlegungen besser, ein Brachgelände zu bebauen, als eine städtische Grün-Oase zu opfern. Im Haushalt sind € 100.000,00 für Voruntersuchungen auf dem Beethovenplatz vorgesehen, so dass hier im nächsten Jahr eine Bebauung stattfinden könnte. Jedoch liegen die Verhandlungen mit Investoren, wie der AWO, nicht im Aufgabengebiet der Politiker. Alternativen bei der Standortwahl wurden leider von der Verwaltung nicht aufgezeigt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher die Bürgermeisterin Schader aufgefordert, alternative Standorte wie z. B. Beethovenplatz zu prüfen, und das Ergebnis im nächstmöglichen Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zu beraten.

 

Hallo, ich bin Uwe

Als Famlienvater muss man auch an zukünftige Generationen denken.

Zur Politik bin ich vor rd. 26 Jahren gekommen, als es in unserem Ort noch nicht für alle 3 Jährigen einen Kindergartenplatz gab und die Vergabe der Plätze nicht nachvollzogen werden konnte. Die Gehwege waren zugeparkt und es durfte überall mit Tempo 50 gefahren werden. Es gab noch keine Mülltrennung. Ich war damals beim BUND aktiv und stellte fest, wenn man etwas verändern will, muss man rechtzeitig Einfluss nehmen. Daher hatte ich mich damals der freien Wählergruppe Bürger für Bürstadt (BfB) angeschlossen. Nachdem diese sich aufgelöst hat, habe ich 10 Jahre pausiert, bis mich Erhard darauf aufmerksam machte, dass bei der Kommunalwahl 2011 evtl. eine Rechtsaußengruppierung antreten wolle.

Daraufhin gründeten wir den Ortsverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Bürstadt. Fukushima bescherte uns einen riesigen Wahlerfolg von 19 %.

Von den ersten Gründen in die Politik zu gehen, konnten zwischenzeitlich die Mülltrennung, Tempo 30 Zonen in weiten Teilen von Bürstadt und ausreichende Kindergartenplätze  erreicht werden. Dies auch gegen erhebliche Widerstände.

Dafür gibt es leider immer noch die Gehwegparkerei, die zunehmend zu Verkehrsproblemen führt. Der  „Demografische Wandel“ der Bevölkerung führt dazu, dass sich in unserem Ort auch an der Verkehrssituation einiges ändern wird. Hier möchte ich mitgestalten. Die Erstellung eines Verkehrskonzepts wurde von uns angestoßen.

Frau und Mann können auch mit begrenzten Mitteln viel erreichen. Steuergelder sollen nicht für Prestigeprojekte eingesetzt werden, sondern für echte Verbesserungen. Beispielhaft sollten hier abgesenkte Bürgersteige für Rolli und Rollatoren Nutzern genannt werden. Auch der Verzicht auf den Einsatz von ökologisch problematischen Unkrautvernichtungsmitteln (Glyphosat, Roundup etc.) wäre ein Meilenstein.

Hierfür müssen wir auch mal von den üblichen Wegen abweichen.

Im Mai 2016 wurde ich im Ortsbeirat in Bobstadt zum Vorsitzenden gewählt.

Unser Ziel muss es sein, die Bevölkerung in die Entscheidungen einzubinden, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Der neue Blog der Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN soll uns hierbei unterstützen. Also immer schön teilen und weitersagen, was es Neues gibt. Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

Uwe