Ergebnisse vom G20 – Fehlanzeige

Wie sehr der gewaltsame Protest dem Anliegen unserer Demokratie geschadet hat, zeigt sich darin, dass im Großteil der Bevölkerung vom G20 nur die Randale im Gedächtnis bleibt. Durch Gewalt erreicht man nicht die Menschen, sondern bringt sie gegen sich auf. Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert, alles kurz und klein schlägt und Polizist/innen attackiert ist kriminell und muss entsprechend der Gesetzgebung bestraft werden.

Leider ist im Zeichen der Randale beim G20 Gipfel so einiges untergegangen. Ob der Tagungsort im Bewusstsein gewählt wurde, da es hier mit großer Wahrscheinlichkeit zu Randale kommt wird, kann keiner nachweisen. Der Erfolg liegt jedoch darin, dass über die friedlichen Demonstrationen von rund 75.000 Menschen kaum etwas berichtet wurde. Gleiches gilt für die Ergebnisse des Gipfels selbst.

So wurde der USA mit Ihrem Präsidenten Herrn Trump deutlich vor Augen geführt, dass die Abkehr vom Pariser Klimavertrag sie selbst ins Abseits stellt. Wenn Trump beim Klimaschutz auf die Bremse tritt, hätten die 19 Anderen deutlicher zeigen müssen, wie wichtig dies für den Erhalt unseres Planeten und für künftigen Generationen ist. Mit einem mutigen Bekenntnis für die Abkehr von der Braunkohle hätte Deutschland ein deutliches Zeichen für das Weltklima setzen können.

Ansonsten gab es noch ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Die G20 befürworten hier noch mehr Handelsabkommen à la TTIP und CETA, die den Großkonzernen noch mehr Macht geben – zulasten der Verbraucher und der Umwelt.

Ferner gab es noch einen Waffenstillstand für Teile von Syrien, bei dem noch Keiner sagen kann, ob er tragfähig ist.

Das sind auf einen Nenner gebracht die Ergebnisse.

Dann stellt sich nur noch die Frage: Waren diese Ergebnisse es Wert, das Risiko von randalierenden Verbrechern in Kauf zu nehmen? Denn dass es diese geben wird, war im Vorfeld bekannt. Wer wirklich etwas für das Weltklima erreichen möchte, der muss Zeichen setzen und von seinem Wahlrecht am 24.09.2017 in Deutschland Gebrauch machen.

Bobstädter Kriegerdenkmal

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung (in Riedrode) stand das Thema Kriegerdenkmal auf der Tagesordnung. Eigentlich war dieser Tagesordnungpunkt „ohne Aussprache“ angekündigt aber ich habe meinen Redebedarf rechtzeitig angemeldet und konnte folgenden Text verlesen:

Herr Bauer meine Damen und Herren,

In der Einladung war dieser Tagesordnungspunkt noch als „ohne Aussprache“ angekündigt. Da ich jedoch gegen die Ausgabe von 23.000 Euro stimmen werde, möchte ich zumindest meine Beweggründe kundtun.

Sie beabsichtigen zweitausend Euro für die Reinigung eines hundert Jahre alten Steines, eines „Krieger Denkmals“ auszugeben.
Ich meine auch wenn es ein kleiner Betrag ist, wir sollten in der heutigen Zeit nicht Kriegern huldigen, sondern dieses Geld für friedliche Menschen ausgeben, die momentan hier leben.

Noch extremer wird es wenn Sie im zweiten Teil des Beschlussvorschlags, für Menschen die vor siebzig Jahren „gefallen“ sind, mit einem neu zu Errichtenden Stein gedenken wollen.
Dafür werden sie Einundzwanzig Tausend Euro ausgeben. (Für einen Stein)
Mir wurde berichtet auf dem Bobstädter Friedhof gibt es bereits drei Gedenksteine für Opfer die in den verschiedensten Kriegen gefallen sind. Das ist genug des Gedenkens!
Wir brauchen mehr als siebzig Jahre nach Kriegsende keinen neuen Gedenkstein schon gar nicht zum Preis von Einundzwanzigtausend Euro.

Auch möchte ich auf die Stolperstein Aktion, die in Lobenswerter Weise Burkhardt Vetter organisierte, verweisen. Den Opfern des zweiten Weltkriegs wird mit Stolpersteinen, die alle durch freiwillige Spenden finanziert wurden, gedacht.

Die Stele für Gefallenen des zweiten Weltkrieges dagegen, soll jetzt von der Stadt aus öffentlichen Geldern finanziert werden.
Dafür gibt es keinerlei Anlass!
Es gibt keinerlei städtische Verpflichtung für diese Geldausgabe und dem Bürstädter Haushalt fehlt an allen Ecken und Enden Geld für Dinge, die wir leisten müssten, aber aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht tun oder nicht in angemessener Art tun.

Ich werde deshalb gegen den Beschlussvorschlag stimmen und hoffe, dass sich viele Abgeordnete anschließen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Immerhin gab es bei der Abstimmung fünf weitere Abgeordnete die keine 23.000 Euro für die Renovierung und Neuanschaffung ausgeben wollten. Die Stimmen kamen von der FDP (eine Stimme), der SPD (zwei Stimmen) und den Grünen (3 Stimmen).

Von der Presse wurde dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls in eigenen Artikeln erwähnt. Bürstädter Zeitung und Südhessen Morgen.